Sehr geehrter Herr MdB Dr. Bartsch, wie ist Ihre Position zur sog. Chatkontrolle, über die am 16.10. abgestimmt wird?
Ich möchte Sie bitten, sich gegen eine Schwächung der Verschlüsselung zu positionieren. Eine freie und sichere Kommunikation ist ein Recht, das nicht beschnitten werden sollte.
Neben Behörden, die es zur Abwehr von Straftaten nutzen will, würde eine schlechter geschützte Kommunikation ebenso Kriminellen mehr Spielräume bieten - eine Überwachungsmöglichkeit, die nicht auch von krimineller Seite ausgenutzt werden kann, gibt es nicht.
Die Möglichkeit anlassloser Überwachung finde ich sehr bedenklich. Zudem stellt eine abgeschwächte Vertraulichkeit der Kommunikation im geschäftlichen Umfeld einen ernsten Wettbewerbsnachteil dar.
Auch der Deutsche Kinderschutzbund stuft dies als Maßnahme gegen sexualisierte Gewalt als nicht zielführend ein.
Nach meinem Empfinden steht der Nutzen in einem sehr ungünstigen Verhältnis zum potentiellen Schaden.
Ein offener Brief zu diesem Thema findet sich auch hier: https://chat-kontrolle.eu/index.php/2025/06/16/offener-brief/
Sehr geehrter Herr S.,
ich teile Ihre Sorgen. Die geplante CSA-Verordnung ist ein massiver Eingriff in unsere Freiheitsrechte, würde eine nie dagewesene Überwachung privater Kommunikation in der EU ermöglichen.
Das flächendeckende Scannen von Nachrichten – auch in verschlüsselten Diensten wie Signal, Threema oder WhatsApp – ist weder wirksam noch verhältnismäßig. Dafür müssten Sicherheitslücken geschaffen werden, die die IT-Sicherheit schwächen und die Privatsphäre aller gefährden. Eine (fehleranfällige) KI würde sensible Inhalte durchsuchen – ein Schritt, der das Vertrauen in digitale Kommunikation nachhaltig zerstören würde.
Bedenklich finde ich, dass vermeintlicher Kinderschutz - wer ist schon gegen Kinderschutz - als Vorwand dient, um Überwachung auszubauen – angetrieben von Lobbyinteressen. Fachleute, Zivilgesellschaft und der Kinderschutzbund lehnen die Chatkontrolle klar ab. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bewertet sie als ungeeignet und unverhältnismäßig.
Die Bundesregierung trägt Verantwortung: Von ihrer Haltung hängt wesentlich ab, ob im EU-Rat eine Sperrminorität zustande kommt. Sie sollte die Verordnung ablehnen, bevor sie im Trilog kaum zu stoppen ist.
Statt Überwachung brauchen wir echten Schutz – durch Prävention, Aufklärung, bessere Ausstattung von Jugendämtern und verbindliche Regeln für Plattformen, damit Kinder und Jugendliche sicherer aufwachsen können.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Schwarzarbeit ist eine Form der Finanzkriminalität, die entschlossener bekämpft werden sollte
Ich finde das falsch und inakzeptabel
Sobald dieser vorliegt, erlaube ich mir eine abschließende Einschätzung.
Letztlich liegt die Entscheidung jedoch bei der Fraktionsversammlung.