Sehr geehrter Herr MdB Dr. Bartsch, wie ist Ihre Position zur sog. Chatkontrolle, über die am 16.10. abgestimmt wird?
Ich möchte Sie bitten, sich gegen eine Schwächung der Verschlüsselung zu positionieren. Eine freie und sichere Kommunikation ist ein Recht, das nicht beschnitten werden sollte.
Neben Behörden, die es zur Abwehr von Straftaten nutzen will, würde eine schlechter geschützte Kommunikation ebenso Kriminellen mehr Spielräume bieten - eine Überwachungsmöglichkeit, die nicht auch von krimineller Seite ausgenutzt werden kann, gibt es nicht.
Die Möglichkeit anlassloser Überwachung finde ich sehr bedenklich. Zudem stellt eine abgeschwächte Vertraulichkeit der Kommunikation im geschäftlichen Umfeld einen ernsten Wettbewerbsnachteil dar.
Auch der Deutsche Kinderschutzbund stuft dies als Maßnahme gegen sexualisierte Gewalt als nicht zielführend ein.
Nach meinem Empfinden steht der Nutzen in einem sehr ungünstigen Verhältnis zum potentiellen Schaden.
Ein offener Brief zu diesem Thema findet sich auch hier: https://chat-kontrolle.eu/index.php/2025/06/16/offener-brief/
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Sobald dieser vorliegt, erlaube ich mir eine abschließende Einschätzung.
Letztlich liegt die Entscheidung jedoch bei der Fraktionsversammlung.
Sie haben leider recht: Das Ausmaß des Leids für die Zivilbevölkerung und insbesondere für die Kinder ist erschütternd und findet in Deutschland wie auch in der westlichen Welt zu wenig Beachtung.
Derzeit erleben wir einen Bundesinnenminister, der Erfolg im Amt offenbar vor allem an der Zahl der Abschiebungen misst. Das halte ich für sehr problematisch, denn Herr Dobrindt ist weder oberster Abschiebe- noch oberster Abschottungsbeauftragter, sondern Innenminister mit einem breiten Aufgabenspektrum.