Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die aktuelle Rechtssprechung in Deutschland geht davon aus, dass das Kopftuch als religiöses Symbol zu werten ist und daher bei einer Tätigkeit im Staatsdienst unabgebracht ist (...).

Darüberhinaus bin ich offen für die transparente Dokumentation von Treffen zwischen Regierung, Parlamentarien und Verbänden, Firmen, NGOs und anderen Lobbyisten.

In Gänze betrachtet ist wirtschaftliche Kooperation mit China allein durch die enge Verflechtung des Welthandels längst unumkehrbare Realität und Kooperation in Bezug auf Umweltschutz unausweichliche Bedingung für die zukünftige Erreichung der Klimaziele.

Ich bin durchaus der Meinung, dass Leistung sich lohnen muss und dass insbesondere für Berufe, bei denen es um den Umgang mit Menschenleben geht (Medizin, Sicherheit, Pilot etc.) bestimmte Qualitätskriterien unbedingt erfüllt werden müssen.

Darum wollen wir unsere Kitas, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen besser machen. Sie sollen von der Kita bis zur Weiterbildung allen gleiche Chancen auf ein gutes und selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

Und ich bin sehr zuversichtlich, dass die neu gewählte Landesregierung in RLP die von Ihnen genannte Maßnahme umsetzen wird.