Antwort 20.09.2021 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Grüne Bundestagsfraktion setzt sich im Gegensatz dazu für einen verantwortungsvollen Ausstieg aus dem Pandemie-Sonderrecht ein.
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Antwort 15.09.2021 von Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jeder hat selbstverständlich auch das Recht, sich nicht impfen zu lassen. Aber es gibt kein Recht, dass andere und vor allem Kinder dann Rücksicht darauf nehmen müssen.
Antwort 21.09.2021 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abschiebungen, zum Beispiel über Rückübernahmeabkommen, sind das letzte Mittel, wenn die Rückkehr verweigert wird, freiwillige Ausreisen haben immer Vorrang.
Antwort 20.09.2021 von Dmitri Geidel SPD
Vergesellschaftung ist ein Möglichkeit des Staates zur sozialen Umgestaltung der Gesellschaft und im Grundgesetz so auch vorgesehen. Das Problem ist hierbei die Entschädigungssumme die an den ursprünglichen Eigentümer zu zahlen ist.
Antwort 03.12.2022 von Luise Lehmann SPD
Der Senat muss einen Weg finden, mit dem Volksentscheid umzugehen.
Antwort 16.09.2021 von Enrico Bloch SPD
ich werde mit NEIN stimmen. Die Enteignung ist mit sehr hohen Kosten verbunden und es entsteht keine einzige neue Wohnung.