
Selbstverständlich wird auch die aktuelle Bundesregierung getätigte Zusagen gegenüber Ortskräften einhalten.
Selbstverständlich wird auch die aktuelle Bundesregierung getätigte Zusagen gegenüber Ortskräften einhalten.
Mir ist unklar, auf welche Aussage aus Reihen der CDU zum Völkerrecht sie sich beziehen
Im Moment war dies in der Koalition jedoch noch kein Thema. Sobald das federführende Bundesinnenministerium einen Vorschlag unterbreitet, wird dies aber gewiss geschehen.
Die EU-Sanktionen richten sich gezielt gegen Personen und Organisationen, die den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine aktiv unterstützen oder propagandistisch rechtfertigen.
Für Themen der Landespolitik wenden Sie sich gern an Vertreter aus dem Landtag.
Wenn ich für einen Tag Bundeskanzlerin wäre, möchte ich klare politische Signale setzen – etwa für eine starke Wirtschaft, die Entlastung unserer Familien, mehr innere Sicherheit und den Erhalt unserer Heimat.