Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Elvira G. • 16.10.2021
Sehr geehrter Herr Herrmann, Wie stehen Sie direktdemokratischen Mitteln, einem Bürgerbegehren gegenüber? Sollten sich hier einige Rahmenbedingungen ändern?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 02.11.2021 von Joachim Herrmann CSU

Insgesamt halte ich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide daher für ausgewogen.

Frage von Hannes B. • 16.10.2021
Wird die neue Bundesregierung unter Ihrer Beteiligung eine Möglichkeit zur akademischen Weiterbildung in Vollzeit für Erwachsene (Ü30) einführen, um neue berufliche Türen zu öffnen? Wenn ja, wie?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 12.11.2021 von Christian Lindner FDP

Die Koalitionäre haben sich bereits im Sondierungspapier auf Reformen in der Weiterbildung geeinigt

Frage von Cornelia M. • 16.10.2021
Wie unterstützen Sie 1. bezahlbaren Wohnraum und damit Mietendeckel, 2. massiven Ausbau dezentraler Erneuerbarer Energie,z.B durch Solardachförderung mit Mieterstrom und öffentliche Solardächer ?
Portrait von Anna Christmann
Antwort 25.07.2022 von Anna Christmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Koalition haben wir uns hohe Ziele gesetzt, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen

Frage von Kateryna A. • 16.10.2021
Warum ist der Test auch 2 Wochen nach der letzten Impfung kostenpflichtig?
Antwort 18.10.2021 von Norbert Knopf BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es scheint so, dass die Gesamtheit der ergriffenen Maßnahmen die Impfbereitschaft unter Studierenden sehr gut gefördert hat.

Frage von Norbert G. • 16.10.2021
Abstand von WEA von Wohnbebauung,Einzelgehöfte. Bebauugsplan Nr.35,1. Änderung, ,,Windpark Lüntener Feld/Ammeloe. Ist die nachträgliche änderung des Bebauungplans überhaupt rechtmäßig.? mfg.N.Gericks
Portrait von Karlheinz Busen
Antwort 13.05.2024 von Karlheinz Busen FDP

Über die Rechtmäßigkeit von kommunalen Satzungen, was Bebauungspläne sind, müssen Verwaltungsgerichte befinden.

Frage von Michael H. • 16.10.2021
Werden Sie sich für die Liberalisierung des Waffengesetzes einsetzen, z. B. Vorbild Richtung Schweiz?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 01.11.2021 von Christian Lindner FDP

Die jüngsten Verschärfungen des Waffenrechts haben die Besitzer von Legalwaffen wie Sportschützen und Jäger mit zusätzlicher unnützer Bürokratie überzogen.