Zwangsprostitution wollen und werden wir mit allen gesetzlichen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, bekämpfen. Wir wollen aber nicht die Frauen, die oft Furchtbares erleben mussten, kriminalisieren, sondern die Hintermänner, die mit derart miesen Geschäften Profit erwirtschaften.
Meiner Ansicht nacht muss daher der Schwerpunkt bei einer effizienten und gerechten Strafverfolgung liegen und nicht beim ständigen Hochschrauben des Strafmaßes
Die Einführung eines Straftatbestands für das Einbehalten von Ausweispapieren durch Privatpersonen wurde in diesem Jahr von der FDP-Fraktion beantragt.
In diesen Fällen ist es auch Teil des politischen Willensbildungsprozesses Kompromisse schließen zu können. Wer dazu nicht bereit ist, kann unsere Gesellschaft kaum aktiv verbessern.
Unserer Meinung nach muss der wirtschaftspolitische Fokus in den nächsten Jahren darauf liegen, die coronabedingte Wirtschaftskrise zu überwinden.
Aus grüner Sicht steht die Rodung des in Rede stehenden Waldgebietes am Osterholz in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen der geplanten Abraumhalde.