Mit dem neuen Maßnahmenpaket stehen politisch alle Instrumente zur Verfügung, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen...
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Deshalb setzen wir uns weiterhin für die Anwendung der 3G-Regel ein.
Gleichzeitig müssen wir diejenigen Flüchtlinge, die sich integrieren und Arbeit gefunden haben bei uns halten können, um auch den Geflüchteten Menschen eine Perspektive zu geben
Seit Anfang des Jahres arbeiten wir Grüne daran, dass die Kommission die Impfstoffverträge offenlegt. Doch abgesehen von den stark redigierten Verträgen, auf die auch Sie sich in Ihrer Frage beziehen, ist auf Seiten der Kommission wenig passiert.
Insbesondere aufgrund der Meinungsfreiheit, welche Teil einer funktionierenden Demokratie ist, darf auch diese Partei im Bundestag sprechen. Ob und in welcher Zusammensetzung die Fraktion der AfD im Bundestag vertreten ist, hängt von den Wahlergebnissen ab.
Für die SPD-Bundestagsabgeordneten kann ich sagen, dass mir keine Kolleginnen und Kollegen bekannt sind, die nicht mindestens zwei Impfungen erhalten haben - sofern die gesundheitlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind.