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Analog zur französischen Impfkampagne sollte auch über deutlich stärker emotionalisierende und daher werbewirksamere Botschaften nachgedacht werden

Der Unterschied liegt demnach also darin, dass von der individuellen Entscheidung zur Impfung nicht nur das eigene Wohl und die persönliche Gesundheit betroffen ist, sondern auch die Gesundheit und Freiheit anderer.

Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit des Einzelnen steht dem Infektionsrisiko der Gemeinschaft und dem Schutz unseres Gesundheitssystems vor Überlastung gegenüber. Eine allgemeine Impfpflicht kommt daher erst dann in Frage, wenn der Staat alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft hat.

Wir werden Migration vorausschauend und realistisch gestalten sowie unser Einwanderungsrecht konsequent weiterentwickeln

Gerne können Sie sich hierfür direkt an unseren innenpolitischen Sprecher Manuel Höferlin wenden, der in Fragen zur Einwanderungspolitik der richtige Ansprechpartner ist.

Als Ampelkoalition werden wir innerhalb des ersten Jahres das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Bundestages zu verhindern. Der Bundestag muss effektiv in Richtung der gesetzlichen Regelgröße verkleinert werden.