Wir werden ein Abrissverbot für Mehrfamilienhäuser einführen und Gesetze effektiv durchsetzen, um Mieter*innen zu schützen und preiswerten Wohnraum zu erhalten.
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Das will die Linke ändern und die Verfolgung von Leerstand - sowie Ferienwohnungen, Mietwucher, möbliertes und befristetes Wohnen und andere Arten der profitorientierten Wohnraumvernichtung - mit Priorität, politischer Rückendeckung und vor allem mehr Personal verfolgen und ahnden.
Hartnäckig, ungeduldig, direkt, optimistisch und lösungsorientiert.
Ein kollektiven Sicherheitssystem bedeutet nicht die Aufgabe der Kontrolle der Bundeswehr durch das Parlament bzw. die Schaffung einer "EU-Verteidigungsarmee".
Derzeit sind mir keine Fälle bekannt, in denen in NordrheinWestfalen ukrainischen Vertriebenen oder ukrainischen Staatsangehörigen schriftlich eine Abschiebung in die Russische Föderation angedroht wurde.
Meines Wissens nach hat die AfD sich in diesem Bereich noch nicht öffentlich positioniert.