Antwort 11.07.2025 von Metin Hakverdi SPD
Die Laufzeitverlängerung war notwendig, um das Angebot der Post aufrechtzuerhalten
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Antwort 08.07.2025 von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU
Eine Aufarbeitung und Aufklärung politischer Handlungen und Entscheidungen, die während der Corona-Pandemie getroffen wurden, ist definitiv notwendig.
Antwort 07.07.2025 von Stephan Brandner AfD
Wir kommentieren keine laufenden Verfahren.
Antwort 03.09.2025 von Reem Alabali Radovan SPD
Deutschland bekennt sich klar zum Völkerrecht, zum Völkerstrafrecht und wir unterstützen die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH).
Antwort 08.07.2025 von Thorsten Frei CDU
über Rüstungsexporte entscheidet der Bundessicherheitsrat im Einzelfall. Dabei spielt eine wichtige Rolle, dass von Deutschland gelieferte Waffen nicht missbräuchlich und völkerrechtswidrig durch die Empfängerländer eingesetzt werden.
Antwort 18.07.2025 von Hakan Demir SPD
Auch ich bin der Auffassung, dass das Vorgehen des Gesundheitsministeriums und die persönliche Verantwortung von Jens Spahn in der Frage der Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie noch nicht ausreichend aufgeklärt ist