Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Danke für Ihre offenen Worte. Das Signal der Abstimmung war falsch. Ziel war Rechtssicherheit, nicht Blockade.

Europa steht unter immensem geopolitischen Druck. Deshalb halte ich nun eine vorläufige Anwendung des Abkommens, ohne ein Abwarten der EUGH-Prüfung, für richtig und wichtig.

Ein Einreiseverbot kann in Deutschland grundsätzlich nur durch Verwaltungsbehörden auf Grundlage bestehender Gesetze ausgesprochen werden. Was wir aber tun können und gerade auch tun müssen, ist politischen Druck aufbauen und die Bundesregierung zum Handeln auffordern.

Mit der Reform unseres Sozialstaats wollen wir ihn einfacher, digitaler und transparenter gestalten. Dabei geht es ausdrücklich nicht um Leistungskürzungen. Das Schutzniveau bleibt erhalten.

Wir deutschen Grünen wollen Mercosur trotz Kritik ratifizieren; Streit gab es nur darüber, ob der EuGH vorher prüfen soll oder wir schneller entscheiden.

Dieses Abkommen habe ich in seiner aktuellen Form von Beginn an kritisiert.