Warum haben so viele Grüne für die Verzögerung des Mercosur Abkommens gestimmt?
Ich lebe in Aachen und da sie in Aachen geboren sind wende ich mich an sie :-)
Es freut mich, dass sie gegen die Prüfung des Handelsabkommens mit den Mercosur Staaten gestimmt haben. Vielen Dank!
Leider haben viele Grüne dafür gestimmt. Aber ich werde die Grünen nicht mehr wählen können. Internationale Zusammenarbeit erfordert Kompromisse. Dazu sind sie als Partei nicht bereit.
Die Gründe, die ich kenne, kann ich nicht nachvollziehen. Keines der in mit bekannten Argumente dagegen, ist aus meiner Sicht stichhaltig.
Man sieht ja auch wer dagegen gestimmt hat. Rechte, Unterstützer der organisierten Landwirtschaft und LEIDER auch viele Grüne. Die meisten ihrer (ehemaligen) Wähler sind aber keine Landwirte oder Nationalisten.
Nochmal danke für ihr persönliches Abstimmungsverhalten!
MFG Georg v. B.
Sehr geehrter Herr v. B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Viele meiner Grünen-Kolleg*innen haben für die Überweisung des Mercosur-Abkommens an den Europäischen Gerichtshof gestimmt, um das Abkommen rechtlich abzusichern – nicht, um es zu blockieren. Ich teile das Ziel, Mercosur zu ratifizieren, halte die EuGH‑Anrufung aber für den falschen Weg, weil sie die politische Entscheidung verzögert und aus meiner Sicht ein schwaches Signal an unsere Partner in Südamerika sendet.
Aus Sicht vieler Grüner ging es darum, heikle Punkte juristisch klären zu lassen: die Aufspaltung in zwei Abkommen, die teilweise an nationalen Parlamenten vorbeiführt, den „Ausgleichsmechanismus“, über den Mercosur‑Staaten Entschädigungen für Folgen von EU‑Umwelt‑ und Gesundheitsgesetzen verlangen könnten, sowie die Frage, ob das Vorsorgeprinzip bei Agrarimporten ausreichend geschützt ist. Die Logik war: Diese Fragen landen ohnehin vor Gericht, also lieber vorab klären, um eine möglichst stabile Mehrheit für Mercosur im Parlament zu bekommen.
Ich habe anders abgewogen: In der aktuellen geopolitischen Lage brauchen wir neue Allianzen, mehr Unabhängigkeit von USA und China, sichere Rohstoffe für die Energiewende und klare europäische Präsenz in Südamerika. Mercosur schafft dafür zusätzliche Möglichkeiten, bei Klima-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards Druck zu machen – zum Beispiel durch die Kopplung an das Pariser Klimaabkommen –, und die zusätzlichen Agrarimporte bleiben im Vergleich zur EU‑Produktion auf einzelne Prozent begrenzt.
Wichtig ist mir auch zu betonen: Wir deutschen Grünen im Europaparlament haben inzwischen einen breiten Konsens, dass wir das Mercosur-Abkommen trotz langjähriger Kritik aufgrund der aktuellen weltpolitischen Lage annehmen wollen, wenn die eigentliche Ratifizierung zur Abstimmung steht. In der Abstimmung, um die es hier ging, stand diese inhaltliche Entscheidung aber noch gar nicht auf der Tagesordnung – es ging ausschließlich um die Frage, ob der EuGH vorher prüfen soll oder nicht. Aus Sicht der Grünen-Fraktion kann das Abkommen trotz der EuGH-Entscheidung vorläufig angewendet werden, und wir erwarten auch, dass genau das jetzt passiert.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Freund
Weitere Fragen an Daniel Freund
Ich habe nicht gegen Mercosur gestimmt, sondern gegen die EuGH‑Überweisung – um eine zügige politische Entscheidung zu ermöglichen.
Erste Abstimmung zur Klärung von Rechtsfragen unterstützt, später gegen EuGH‑Überweisung gestimmt, um Mercosur nicht weiter zu verzögern.
Im Europaparlament konnten wir bereits starke Vorschläge für eine Stärkung von Demokratie, Transparenz und Handlungsfähigkeit in den EU-Verträgen durchsetzen.
Diese Doppelstrukturen sind den Steuerzahler*innen nicht zu vermitteln. Ich setze mich für eine vernünftige und effiziente Verwendung von EU-Geldern ein.