Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit. Daher ist Klimaschutz keine Zukunftsaufgabe, sondern Klimaschutz ist jetzt. Grundlage unserer Politik ist das 1,5-Grad-Ziel aus dem Klimaabkommen von Paris
Der Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 11.01.2022 beschlossen, dass auch weiterhin die Pflicht zur Vorlage eines zusätzlichen Testnachweises in 2G plus-Bereichen für Personen, die eine Auffrischungsimpfung nach einer vollständigen Immunisierung erhalten haben, entfällt.
Wir unterstützen in meiner Fraktion nicht nur die Ausweitung der USB-C-Pflicht auf andere Ladegeräte als Smartphones, sondern wir haben dies auch in der endgültigen Position des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz durchgesetzt, der auch die Position des Parlaments bei den Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission vertreten wird, um eine endgültige Einigung zu erzielen.
Erneuerbare Energien sind die Grundvoraussetzung für eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung. Atomkraft und Erneuerbare Energien passen jedoch nicht zusammen. AKW sind unflexibel und träge.
Aus meiner Sicht ist aber entscheidend, dass wir unsere Anstrengungen darauf fokussieren, die CO2 Emissionen in erster Linie zu verringern und natürliche CO2-Senken zu stärken.
Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, eine Industriestrategie zu erarbeiten, die in Verbindung mit dem European Green Deal in eine europäische Lösung eingebettet ist und durch geeignete Maßnahmen Carbon Leakage verhindert.