Selbstverständlich werde ich mein Mandat nicht missbrauchen. Korruption und intransparente Seilschaften schaden unserer Demokratie extrem. Ich setze mich daher für ein Lobbyregister ein, das die Finanzierungsquellen aller Interessenvertretungen offenlegt.
Aus meiner Sicht sind die aktuellen Transparenzregeln ausreichend. Gesetzesübertretungen müssen selbstverständlich verfolgt und geahndet werden. Hier sehe ich aber kein Vollzugsdefizit.
Ich wollte in der Antwortlänge des Formats abgeordnetenwatch.de lediglich zum Ausdruck bringen, wie ich Rahmen und Inhalt von Bürgergesprächen verstehe.
Wir müssen deswegen handeln und haben die Regeln verschärft, um die Welle zu brechen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
Wir müssen auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes achten. Dazu gehört auch ein fairer Wettbewerb innerhalb Deutschlands und Europas.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.