Als Ministerpräsident und Landesvorsitzender der CDU Saar ist es selbstverständlich mein Ziel, die Wählerinnen und Wähler von unseren Zielen für die Zukunft des Saarlandes zu überzeugen und dabei auch die Unterschiede zur parteipolitischen Konkurrenz herauszuarbeiten.
Wir brauchen eine starke Kraft, die für Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Toleranz einsteht. Dafür werden wir weiter kämpfen. Unsere Forderungen dazu wird unser Parteitag aufstellen.
Die FDP ignoriert nicht die Urteile des Bundesverfassungsgerichts.
Wir Grüne wissen aber, dass die 449 Euro, die derzeit in der Grundsicherung pro Monat für einen alleinstehenden Erwachsenen vorgesehen sind, viel zu knapp bemessen sind und nicht zu echter gesellschaftlicher Teilhabe befähigen.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag beschlossen, die Grundsicherung zu reformieren und ein neues Bürgergeld einzuführen.
Wäre Deutschland auf dem Niveau von Spanien oder Dänemark, müssten wir die Diskussion um die Impfpflicht nicht führen und könnten den Übergang in einen endemischen Zustand planen.