Gemeinsam mit meiner Partei DIE LINKE setze ich mich, wie Sie sicherlich wissen, bereits seit langem für die Legalisierung von Cannabis, verbunden mit einem umfassenden Jugend- und Verbraucherschutz, ein.
erst Anfang des kommenden Jahres wird über die Planung der verschiedenen Gesetze, die sich aus den Koalitionsverhandlungen ergeben haben, entschieden. Deshalb kann ich Ihre Frage über den genauen Termin zu diesem Zeitpunkt leider noch nicht beantworten.
Die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten ist falsch und muss schnellstmöglich beendet werden
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
ob die Legalisierung einer Droge zukünftig zu einer erhöhten Sterblichkeit führt, wird die Zukunft zeigen.
Die Impfpflicht ist nicht zustande gekommen, da keiner der Anträge die erforderliche Mehrheit bekommen hat.