Ob es unter Berücksichtigung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz verhältnismäßig und geboten ist, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, falls sich die Impfquote nicht sehr bald deutlich verbessern sollte, muss in den nächsten Wochen sorgfältig abgewogen werden
meine Position dazu wird in folgendem Medienbeitrag relativ umfassend wiedergegeben:
die Corona-Pandemie war eine herausfordernde Krise. Uns GRÜNEN war wichtig, im Bayerischen Landtag konstruktiv und sachlich zusammenzuarbeiten.
unser Ziel - und das der neuen Ampel-Koalition - ist es, die für das Erreichen der Klimaziele erforderliche Infrastruktur schneller zu realisieren.
So wird das Vorlegen eines gefälschten Impfpasses nun mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft (§ 279 StGB).
Christian Lindner hat eine solche Forderung nicht erhoben.