Wie wollen Sie Bürgerblockierinitiativen Einflussmöglichkeiten nehmen?
Die meisten Veränderungen stoßen aktuell auf den Widerstand von NIMBY-Initiativen: Das betrifft die Errichtung von Windparks, den Ausbau von Eisenbahnstrecken, den dringend benötigten Bau von Umgehungsstraßen und selbst die Errichtung von Radwegen. Folge ist, dass sich dringend erforderliche Verbesserungen der Infrastruktur teils um Jahrzehnte verzögern. Was unternehmen Sie also ganz konkret, um das Planungsrecht zu vereinfachen und solchen Blockierinitiativen Einfluss zu nehmen?
Sehr geehrter Herr von L.,
unser Ziel - und das der neuen Ampel-Koalition - ist es, die für das Erreichen der Klimaziele erforderliche Infrastruktur schneller zu realisieren. Hierzu ist eine Vielzahl an Maßnahmen erforderlich. So könnte häufiger auf Plangenehmigungs-statt auf die aufwändigeren Planfeststellungsverfahren gesetzt werden. Unbedingt erforderlich ist mehr Personal für Planung, Genehmigung und Bauausführung. Frühzeitige Bürgerbeteiligung dienst dazu, betroffene Menschen besser einzubinden und zu informieren und kann spätere Streitigkeiten zu vermeiden helfen. Ich selber suche in meinem Bereich, der Bahnpolitik, regelmäßig das Gespräch vor Ort, wenn es um die Planung und Umsetzung von Schienenprojekten geht.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel, MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel. 030/227-74150, Fax -70150
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein,
Die konkrete Entscheidung bezüglich der genannten Strecke obliegt allerdings nicht dem Bund. Dies ist alleine Sache des Landes und der Kommunen.
Hoffentlich kommt bald eine Einigung und ein neuer Tarifvertrag, der hilft, den Bahn-Arbeitsmarkt noch attraktiver zu machen und Stellen besser besetzen zu können. Nur mit ausreichend Personal für Infrastruktur und in den Zügen ist mehr Verlässlichkeit & guter Service möglich!
vor meiner Bundestagstätigkeit war ich als Selbstständiger tätig und ehrenamtlich in der Kommunalpolitik (Schwerpunkt u. a. "Verkehr").