Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Holger M. • 03.07.2023
Steuersenkung und Staatsfinanzierung
Portrait von Sebastian Münzenmaier
Antwort 05.07.2023 von Sebastian Münzenmaier AfD

Andererseits wäre es sodann möglich, die Bürger dennoch zu entlasten, weil unter dem Strich weniger ausgegeben würde.

Frage von Holger M. • 03.07.2023
Die deutsche Wirtschaft investiert im Ausland. Als Grund nennt sie u.a. den Facharbeitermangel? Wie geht die AfD das Problem an.
Portrait von Malte Kaufmann
Antwort 06.07.2023 von Malte Kaufmann AfD

Die Probleme sind hausgemacht. Unkontrollierte und quasi unbegrenzte Einwanderung trägt nicht zur Lösung bei.

Frage von Peter B. • 03.07.2023
Im Bezug auf Ihre Antwort vom 5.6. und der jetzigen totaler Blockade d. "Ampel", sind Sie bereit d. UA-Cum-Ex-Antrag vom April 2023 so zu "revidieren", dass es der Mehrheit im B-tag politisch passt ?
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 06.07.2023 von Matthias Hauer CDU

Wir haben keinen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit unseres Antrags auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses.

Frage von Thomas P. • 03.07.2023
Warum hat die bayr. Staatsregierung bisher kein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG eingeleitet?
Porträt Petra Guttenberger
Antwort 23.08.2023 von Petra Guttenberger CSU

Letztlich wurde im Rahmen eines politischen Kompromisses die Regelung mitgetragen, um weitreichendere Beschränkungen zu verhindern.