Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Achim S. • 30.05.2023
Warum werden ukrainische Bürger unter Beibehaltung ihrer bisherigen Staatsbürgerschaft ohne Schwierigkeiten eingebürgert und z.B. russische Staatsbürger nicht ? A. sollten vor dem Gesetz gleich sein
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 16.06.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Hierbei handelt es sich nicht um eine politische Wertung, sondern um die Anerkennung der Realitäten vor Ort.

Frage von Michael M. • 29.05.2023
Aus welchem Grund wurde der Antrag "Ausbau von Balkonkraftwerken", den sie in der Anhörung der Petition 146290 "Photovoltaik - Vereinfachungen für Balkonsolaranlagen" vorgestellt haben, abgesetzt?
Portrait von Andreas Mattfeldt
Antwort 12.06.2023 von Andreas Mattfeldt CDU

Sehr geehrter Herr M.,

Frage von Jens M. • 29.05.2023
Die AFD hat eine klare Anti-Islam Position eingenommen! Wie würden Sie aus einem Islamischen Staat, Öl zu kaufen und nach Deutschland importieren, wie Sie es am 25. Mai 2023 bei Lanz erwähnt haben?
Steffen Kotré
Antwort 04.07.2023 von Steffen Kotré AfD

Selbstverständlich sind wir zum Handel mit allen Ländern bereit, die Deutschland wettbewerbsfähige Preise bieten.

Frage von Fred K. • 29.05.2023
Gilt für Deutschtürken keine Wahlfreiheit in der Türkei? Warum verurteilen sie die Wahl Erdogans durch Deutschtürken? Wie stehen sie zu den Doppelpassplänen der Ampel?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 17.07.2023 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Dazu empfehle ich Ihnen meinen Gastbeitrag „Wie man Erdogan-Anhänger besser integrieren kann“, der am 16.06.2023 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen ist.

Frage von Moses S. • 29.05.2023
Werden sie sich für eine Umbenennenung der Theodor-Heuss-Stiftung und der nach ihm benannten Plätze einsetzen, da Heuss für das Ermächtigungsgesetz stimmte?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 17.07.2023 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich befürworte die Aufarbeitung der beiden Stiftungen sehr und setze mich nicht für eine Umbenennung ein.

Frage von Andreas S. • 29.05.2023
Sehr geehrter Dr. Buschmann, ich habe soeben von dem Gesetzentwurf zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts gehört.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 06.06.2023 von Marco Buschmann FDP

Für uns Freie Demokraten ist klar: Das deutsche Namensrecht ist hoffnungslos veraltet. Es ist so flexibel wie Beton und so modern wie ein Kohleofen