Aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion sollte kritisch hinterfragt werden, wie die derzeitige Aufteilung des Stadt- und Straßenraums angepasst werden kann und wie geeignete Konzepte entwickelt werden können, um ausreichend Platz für alle Kleinstfahrzeuge, Fahrräder und Fußgehenden zu schaffen
Wir bemühen uns jedoch um eine weitere Regulierung der Nutzung. Dazu gibt es auf kommunaler Ebene einen breiten politischen Konsens, wie Sie auch einem Bericht der WAZ vom 20.05.2023 über die Diskussion im Ordnungsausschuss der Stadt Gelsenkirchen entnehmen können.
Eine bereits entwidmete Strecke hat da derzeit nicht das Potential die Voraussetzungen für eine Bundesförderung zu erfüllen.
Für Anliegen, die die Arbeit des Kultusministeriums betreffen, möchten wir Sie bitten, sich direkt dorthin über folgende Mailadresse zu wenden: poststelle@mk.niedersachsen.de
Im Frühjahr diesen Jahres hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz die Windflächenpotenzialanalyse vorgestellt und damit aufgezeigt, wo vor Ort in Niedersachsen entsprechende Flächenpotenziale für den Ausbau von Windkraft zur Verfügung stehen.
