Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter R. • 05.09.2023
Wie bewerten Sie die Position des Landratsamtes zum Plan des errichtend einer Wohnung im Aussenbereich durch den Besitzer der Lindemer Straussi?
Portrait von Jonas Hoffmann
Antwort 08.09.2023 von Jonas Hoffmann SPD

Das Landratsamt setzt als untere Behörde gesetzliche Regelungen um.

Frage von Oliver B. • 05.09.2023
Die BVG müssen ihre Kameraaufnahmen nach 48 Std. löschen. Wie ist es möglich, dass im Fall von Rebecca Reusch die Mordkommission erst nach 4 Tagen übernahm und die gelöschte Aufnahmen sichten konnte?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Frage von Michael Z. • 05.09.2023
Ihre Partei ist u.a. wegen der 5%-Hürde nicht im Bayerischen Landtag, Bundestag oder Europaparlament verteten. Wie stehen Sie zur 5%-Hürde? Geht hier ein zu großer Anteil des Wählerwillens verloren?
Portrait von Hubert Dorn
Antwort ausstehend von Hubert Dorn BAYERNPARTEI
Frage von Klaus D. • 05.09.2023
Hallo Hr.Döring , bekommen Rentner einen Inflationsausgleich?
Portrait von Felix Döring
Antwort 07.12.2023 von Felix Döring SPD

Auf lange Sicht bedeutet Solidarität in der Alterssicherung für uns als SPD-Fraktion, dass alle der gesetzlichen Rentenversicherung angehören sollten.

Frage von Gerd U. • 05.09.2023
Wie stehen Sie zu der Streichung des Steuerzuschusses über 1 Mrd. Euro zur Pflegeversicherung?
Portrait von Claudia Moll
Antwort 05.09.2023 von Claudia Moll SPD

Ich möchte mein Bedauern über die Entscheidung ausdrücken, den Steuerzuschuss auszusetzen

Frage von Alexander K. • 05.09.2023
Nachfrage zu:Wie möchten Sie die Ambitionslücke im Klimaschutzgesetz schließen (zwischen erlaubtem THG Ausstoß bis 2045 und Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens bis 2030)? 05.09.23
Portrait von Olaf in der Beek
Antwort 10.10.2023 von Olaf in der Beek FDP

Um unsere Klimaziele sicher zu erreichen, schlagen wir – wie bereits in der ursprünglichen Antwort ausgeführt – vor, das BEHG zu einem echten Emissionshandel mit fester Emissionsgrenze weiterzuentwickeln