Antwort 11.10.2023 von Matthias Mieves SPD
In der Region tut sich auch eine Menge in Bezug auf die Wirtschaft aufgrund einer aktiven Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik
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Antwort 07.10.2023 von Sebastian Thumbach ÖDP
Gewerblichen Bodenverbrauch über Steuern und kommunale Vorgaben unattraktiver machen. Versiegelte Flächen über Einnahmen renaturieren.
Antwort 07.10.2023 von Hakan Demir SPD
Nachdem der Gesetzesentwurf am 20. Oktober im Bundesrat war, kommt er am 9. oder 10. November in die 1. Lesung in den Bundestag
Antwort 07.10.2023 von Alfred Damm ÖDP
Unterschriften können noch nachgereicht werden so lange die Petition noch nicht vom Landtagsausschuss behandelt worden ist
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU
Antwort 25.10.2023 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Stellungnahme des Bundesrates und der Gesetzesentwurf werden nun zur Abstimmung an den Bundestag weitergeleitet.