Antwort 15.10.2023 von Stephan Brandner AfD
Nach den USA hat auch Großbritannien den chinesischen Netzwerkausrüster Huaweis vom 5G-Ausbau ausgeschlossen.
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Antwort 25.10.2023 von Johannes Fechner SPD
In der Tat planen wir eine grundlegende Reform des Unterhaltsrechtes.
Antwort 24.10.2023 von Hakan Demir SPD
Allerdings bin ich weiterhin zuversichtlich für die Reform. Die Ampel-Koalition ist stabil. Der Bundesrat - über den die CDU/CSU sonst Einfluss nehmen könnte - ist nur mitberatend tätig und kann das Gesetz nicht aufhalten.
Antwort 18.10.2023 von Matthias W. Birkwald Die Linke
mit Ihrem Anliegen rennen Sie bei mir offene Türen ein:
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 17.10.2023 von Johann Saathoff SPD
Die Arbeiten am Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation gehen voran, ein genaues Datum der Kabinettbefassung kann ich Ihnen aber noch nicht nennen