Antwort 04.06.2025 von Tino Schopf SPD
Auf Landesebene ist eine solche Prüfauftrag nicht vorgesehen.
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Antwort 18.01.2024 von Nicole Westig FDP
Die Lösung für das Erstarken rechter Kräfte kann dabei aber nicht in einem Verbot der AfD liegen.
Antwort 15.01.2024 von Norbert Röttgen CDU
Sehr geehrter Herr S.,
Antwort 29.01.2024 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.
Antwort 12.01.2024 von Stephan Protschka AfD
Richtig ist, dass wir als AfD die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie die bürokratischen Überregulierungen aus Brüssel scharf kritisieren
Antwort 26.01.2024 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Daher sehe ich es als gute Nachricht, dass die im Interview angeführten Kürzungen der Regionalisierungsmittel aktuell nicht beschlossen worden sind. Dazu sind im Haushalt die Mittel für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr noch mal erhöht worden.