Prüfen Sie ein AfD-Verbot?
Sehr geehrter Herr Schopf,
Sicher ist Ihnen nicht entgangen, was CORRECTIV unlängst aufgedeckt hat über die geheimen Treffen der AFD und Co. Ich würde mir wünschen, dass sie sich dafür einsetzen ein Verbot der AFD zu prüfen, da ich diese Partei für sehr gefährlich für unsere Demokratie halte. Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau G.,
ich bin Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und nicht des Deutschen Bundestages. Auf Landesebene ist eine solche Prüfauftrag nicht vorgesehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Landesbehörden für Verfassungsschutz in den Bundesländern geben jedoch ihre Einschätzung zur AfD bekannt und stufen diese im Bund und in den Ländern ein. Anfang Mai dieses Jahres wurde die Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem eingestuft. Mit dieser Einordnung kann und wird nun auf Bundesebene weitergearbeitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Tino Schopf
Weitere Fragen an Tino Schopf
Ende März informierte das Erzbistum Berlin in einer Pressemitteilung über den Verkauf des Katharinenstifts. Als Eigentümer kann das Bistum eine solche Entscheidung treffen. Eine Pflicht zur Rücksprache mit dem Land Berlin bzw. dem Berliner Abgeordnetenhaus besteht nicht.
ich bin Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und nicht des Deutschen Bundestages. Auf Landesebene ist eine solche Abstimmung nicht vorgesehen.
Aktuell verhält es sich aber wohl so, dass der erste vorliegende Entwurf tatsächlich von mehreren Bundesländern kritisch betrachtet wird.
Ihre Frage betrifft einen Sachverhalt, den ich als verkehrspolitischer Sprecher meiner Fraktion leider nicht in der Tiefe beantworten kann, wie Sie es sich vermutlich wünschen. Ich möchte Ihnen daher ans Herz legen, sich vertrauensvoll an meinen Kollegen Lars Düsterhöft (Sprecher für Soziales) sowie Dennis Buchner (Sprecher für Sport) zu wenden.