Für uns steht fest, wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen. Wer nicht arbeiten kann und aus gesundheitlichen Gründen auf die Hilfe des Sozialstaats angewiesen ist, der muss diese Unterstützung auch unbürokratisch bekommen
Sehr geehrter Herr A. ,
Ob ein Verbotsantrag nur gegen einen einzelnen Landesverband zulässig ist, ist umstritten.
Es braucht daher jetzt dringend eine schnelle fraktionsübergreifende Verständigung zu Möglichkeiten und Wirkung eines AfD-Verbots, auch wenn der Kampf gegen Rechts nicht in erster Linie mit Verboten zu führen ist.
Eine wehrhafte Demokratie muss, im Schulterschluss aller Demokraten, ein Verbotsverfahren ernsthaft prüfen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden.