Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 01.02.2024 von Hubertus Heil SPD
Allerdings ist das Visumverfahren für kurzfristige Aufenthalte rechtlich europaweit einheitlich ausgeformt. Die Voraussetzungen und Kriterien für die Erteilung kurzfristiger Visa - wie sie etwa für Familienbesuche beantragt werden können - sind im EU-Visakodex festgeschrieben und binden die Visastellen aller Mitgliedstaaten unmittelbar.
Antwort 21.12.2023 von Reem Alabali Radovan SPD
vielen Dank für Ihre Frage. Die notwendig gewordenen Anpassungen am Bundeshaushalt 2024 haben noch einmal verdeutlicht, dass die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form ein Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland geworden ist.
Antwort 03.07.2024 von Helge Lindh SPD
Leider ist derzeit jedoch noch nicht bekannt, wie der genaue Zeitplan eines möglichen Gesetzgebungsverfahrens aussieht.
Antwort 26.07.2023 von Markus Rösler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu Ihrer Frage: es gibt keine zentrale Anlaufstelle für Informationen zu einzelnen Haushaltsaufstellungen des Landes.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD