Jedoch kann ich Ihnen sagen, dass wir Grüne im Bundestag und überall für eine geordnete, rechtsstaatsbasierte und menschenrechtsorientierte Einwanderungs- und Migrationspolitik stehen.
Vor allem geht es hier nicht um eine Frage der Gerechtigkeit. Es geht um die Rentensystematik und um Finanzierbarkeit.
Das Klimageld ist als Kompensation künftiger Preisanstiege bei den Energiekosten im Koalitionsvertrag verankert, was ich ausdrücklich begrüße.
Derzeit arbeiten die beteiligten Ministerien, nämlich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Bundesministerium der Finanzen, an der technischen Umsetzung des notwendigen Auszahlungsmechanismus und der genauen Ausgestaltung des Klimageldes.
Für das Klimageld braucht es Finanzmittel und einen Auszahlungsweg. Daran wird aktuell gearbeitet. Es ist weiterhin unser klares Ziel, das Klimageld einzuführen
Wir arbeiten weiterhin an der konkreten Umsetzung für das Klimageld und stehen hinter diesem Konzept.
