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Volker Wissing
FDP
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Frage von Pascal S. •

Was passiert mit angeordneten MPUs nachdem das CanG Inkraft tritt?

Sehr geehrter Herr Wissing,

erstmal freue ich mich, das dass Cannabis Gesetz durch den Bundesrat gekommen ist und möchte der Ampelkoalition gratulieren, so einen Meilenstein gelegt zu haben. Vielen Vielen dank.

Nun zu meiner Frage, mich würde es Interessieren was mit schon angeordneten MPUs nach dem 01.04.2024 passiert, wenn man laut der neuen Fahrerlaubnisverordnung eigentlich keine machen müsste? Diese Frage stellen sich gerade viele Konsumenten die noch ein MPU Verfahren offen haben, außerdem würde ich gerne wissen, ob es auch eine Amnestieregelung für genau diese Konsumenten geben wird wenn der Grenzwert im Gesetzgebungsverfahren ist? Haben Sie hierzu schon einen Plan, können Sie und da vielleicht einen kleinen Einblick geben ?

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. 

Derzeit lassen wir alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen und dem Deutschen Bundestag, anhand der Empfehlung des Expertenrates, eine Entscheidungshilfe unterbreiten.

Mit besten Grüßen

Dr. Volker Wissing 

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