Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jochen T. • 25.07.2023
Warum gibt es ein RSB Gremium welches ungewählt Vetomacht bei EU Gesetzen ausübt, das war bei 39% der Fall, wieso wird es nicht aufgelöst ?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 01.08.2023 von Delara Burkhardt SPD

Ich teile ihre Kritik am sogenannten „Regulatory Scrutiny Board“ und fordere - so wie auch unser SPD-Rechtsexperte und Kollege René Repasi - seine Abschaffung ein

Frage von Jochen T. • 25.07.2023
Warum gibt es ein RSB Gremium welches ungewählt Vetomacht bei EU Gesetzen ausübt, das war bei 39% der Fall, wieso wird es nicht aufgelöst ?
Portrait von Patrick Breyer
Antwort 08.02.2024 von Patrick Breyer PIRATEN

Die Grundidee des Gremiums "Regulatory Scrutiny Board", eine Prüfung der Qualität und Begründung von Gesetzesvorhaben der EU-Kommission vorzunehmen, halte ich für gut.

Frage von Jochen T. • 25.07.2023
Warum gibt es ein RSB Gremium welches ungewählt Vetomacht bei EU Gesetzen ausübt, das war bei 39% der Fall, wieso wird es nicht aufgelöst ?
Özlem Demirel
Antwort ausstehend von Özlem Demirel Die Linke
Frage von Norbert K. • 25.07.2023
Vermehrter Schwerlastkraftverkehr
Portrait von Matthias Lammert
Antwort 28.07.2023 von Matthias Lammert CDU

Ich nehme Ihre Anfrage gerne auf und werde bei der Verbandsgemeinde Diez und der Polizei anregen, dass im Bereich der Hauptstraße stärkere Verkehrskontrollen (Blitzer) vorgenommen werden

Frage von Erik Mathias B. • 25.07.2023
Entwicklung / Anschaffung von Mittel- bis Langstrecken- Luftabwehrsystemen für Bundeswehr - Wie stehen sie persönlich zu der Anschaffung ausländischer Systeme zur Langstreckenverteidigung gegen Raketen- und Luftangriffe.
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Marko N. • 25.07.2023
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,Frage;Warum werden jetzt für Wärmepumpen ,die Zuschüsse gestrichen?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD