Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Arne B. • 21.01.2023

Herr Mützenich unterstützen Sie die die Widerherstellung der ukrainischen Souveränitat in den Grenzen von 2013 auch mit Waffengewalt? Also auch die militärische Rückeroberung der Krim?

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 25.01.2023

Deutschland wird weiterhin für die Integrität der Ukraine eintreten und dieses Ziel auch mit Waffenlieferungen unterstützen.

Frage von Dyrk G. • 21.01.2023

Werden Sie mit dieser Studie zu den Folgen der Vergesellschaftung Ihre Verantwortung als Abgeordneter wahrnehmen und sich für den Ausgleich von gesellschaftsschädigenden Einzelinteressen einsetzen?

Antwort von Alexander Kaas Elias

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.01.2023

Unser Ziel ist es, langfristig mindestens 50% aller Berliner Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand zu halten.

Frage von Peter B. • 21.01.2023

S.g. Herr MdB CDU Th. Frei warum akzeptieren sie, die Union, nicht eine verbindliche Volksabstimmung welche der 2 od. 3 Varianten des Wahlrechtsgesetzes fairer ist: die 2 der Ampel oder die der Union?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 22.01.2023

In der Tat liegt die politische Mehrheit bei SPD, Grünen und FDP, die ihren Vorschlag zur Reform des Wahlrechts ohne unser Zutun beschließen können. Das bedeutet, die Ampel-Koalition entscheidet allein, ob sie bereit ist, weitergehende Kompromisse zu suchen und auch Gespräche zu führen.