Antwort 24.08.2023 von Florian Toncar FDP
Die konkreten Anlagerichtlinien für das Generationenkapital stehen noch nicht fest.
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.01.2024 von Ralf Stegner SPD
Der Hintergrund der Erhöhung zum 01.01.2023 waren die explodierenden Anschaffungs- und Installationskosten aufgrund des Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Denn ohne die Erhöhung konnte die Einspeisevergütung dem oben beschriebenen Sinn und Zweck nicht mehr gerecht werden. Ab dem 01.02.2024 sinkt die Einspeisevergütung wieder halbjährlich um 1%.
Antwort 10.08.2023 von Hakan Demir SPD
Ja, mit der Staatsangehörigkeitsreform ermöglichen wir doppelte Staatsbürgerschaften neben der deutschen.
Antwort 08.04.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In unserem Antrag für eine gerechte Besteuerung im Luftverkehr aus dem Jahr 2019 haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die Energiesteuerbefreiung des Kerosins abzuschaffen und die Steuer schrittweise einzuführen.
Antwort 23.08.2023 von Ulrike Bahr SPD
Sobald sie in Elternzeit gehen, beziehen Mütter oder Väter kein Entgelt vom Arbeitgeber, sondern einen Entgeltersatz.
Antwort 26.09.2023 von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Heute kann ich Ihnen mitteilen, dass das Projekt pauschale Beihilfe inzwischen als Gestzentwurf in den Landtag eingebracht wurde und sich aktuell in der Beratung im Ausschuß befindet. Vom Zeitplan er wollen wir das Gesetz zur pauschalen Beihilfe zum 1.1.2024 in Kraft treten lassen.