Frage von Christa G. • 26.01.2023
Antwort von Andreas Mehltretter SPD • 21.03.2023
Das Rückwirkungsverbot ist ein zentrales Element unseres Rechtsstaates und kann nur in bestimmten Fällen aufgeweicht werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dietmar H. • 26.01.2023
Antwort von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.03.2023
Frau Brugger hat diese Frage im September 2021 auf Abgeordnetenwatch ausführlich beantwortet. Ihre Antwort finden Sie hier:
Frage von Barbara K. • 26.01.2023
Antwort von Kristin Brinker AfD • 26.01.2023
Deshalb bedarf es einer grundlegenden Reform des gesamten ÖRR und besonders des rbb. Aufklärung tut not.
Frage von Barbara S. • 26.01.2023
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Rolf G. • 26.01.2023
Antwort von Carmen Wegge SPD • 26.01.2023
Mir ist es sehr wichtig zu betonen, dass wir mit der aktuellen Debatte um das Waffenrecht in keiner Weise private Legalwaffenbesitzer*innen mit Kriminellen oder gar Reichsbürger*innen oder Rechtsextremen vergleichen möchten.
Frage von Roman S. • 26.01.2023
Antwort von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.03.2023
Dafür hat die Bundesregierung einen sogenannten Härtefallfonds eingerichtet. Dieser richtet sich an alle Menschen, die nicht ausreichend von der Gas- und Strompreisbremse profitieren und deswegen mit den Energiepreisen überfordert sind.