In der Zwischenzeit werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um mit unserer Politik zu überzeugen, die AFD wieder aus den Parlamenten zu drängen und ihr keine Bühne zu bieten.
Damit der Ukraine kein Frieden aufgezwungen wird, muss man sie allerdings in eine Position bringen, in der sie aus einer Position der Stärke verhandeln kann...
Wenn es der Ukraine nicht gelingt, sich zu verteidigen, werden weitere, auch zur NATO gehörige Staaten bedroht sein
Einen Waffenstillstand wird es erst dann geben können, wenn Wladimir Putin erkennt, dass er die Ukraine militärisch nicht besiegen kann und er seine Truppen zurückzieht
Aktuell hat das Bundesverfassungsgericht auf Vorlage des Bundesfinanzhofs, der § 20 Abs. 6 S. 5 des Einkommensteuergesetzes für verfassungswidrig hält, über die Verfassungsmäßigkeit der Norm zu entscheiden.
