Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Silas H. • 29.08.2023
Werden Sie sich für eine Ergänzung von Art. 3 GG um den Begriff der sexuellen und geschlechtlichen Identität stark machen, damit queere Menschen geschützt werden?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 20.02.2024 von Andrea Lindholz CSU

Für mich ist klar: Für alle Menschen muss immer, überall und ausnahmslos der volle Schutz unseres Rechtsstaats bestehen – unabhängig von der sexuellen Identität.

Frage von Moses S. • 29.08.2023
Wie stehen sie, als MdB, zu den Äußerungen bekannter SPDler zur Ukraine, insbes. Verheugens Lügen zum demokratischen Regimewechsel? Werden sie sich für einen Parteiausschluss einsetzen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort 04.09.2023 von Lars Klingbeil SPD

Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden. 

Frage von Werner L. • 29.08.2023
Ihre mir gegebene Antwort vom 25.08.23 beantwortet nicht die Frage, ob rechtswidrig betriebene Biogasanlagen über eine Produktionserhöhung die Inhalte des § 246 d BauGB überhaupt nutzen dürfen?
Portrait von Michael Link
Antwort 31.08.2023 von Michael Link FDP

Die Rechtmäßigkeit der Genehmigung für die von Ihnen wiederholt erfolglos kritisierte Biogasanlage, sowohl baurechtlich, als auch der Betriebsgenehmigung dieser Anlage, wurden mehrfach gerichtlich festgestellt.

Frage von Melanie S. • 29.08.2023
Wie äußern Sie sich zu den Warnungen bzgl. der aktuellen Planung der Kindergrundsicherung? Diese wird zu erhöhtem Aufwand für Familien und Behörden führen, ohne dass das Ziel erreicht wird.
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Bianca B. • 29.08.2023
Sehr geehrter Herr Weber, wie ist Ihre Meinung zum Thema „Freiwilliger Pensionsfonds des Europäischen Parlaments“ und waren/sind auch Sie dort Mitglied?
Portrait von Manfred Weber
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Frage von Bianca B. • 29.08.2023
Sehr geehrter Herr Reul, wie ist Ihre Meinung zum Thema „Freiwilliger Pensionsfonds des Europäischen Parlaments“ und waren/sind auch Sie dort Mitglied?
Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU