Antwort 01.02.2024 von Hannes Walter SPD
Dies ist unabdingbar für die Zukunft des Wirtschafts- und Industriestandortes Deutschland und letztlich für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Dies ist unabdingbar für die Zukunft des Wirtschafts- und Industriestandortes Deutschland und letztlich für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Sehr geehrter Herr G.,
Das Problem ist aus meiner Sicht die Sperrklausel und andere ausschließende Wahlgesetze
Lobenswerte Initiative für eine Wahlrechtsreform, deren Kernidee aus meiner Sicht nicht zu einer signifikanten Verbesserung des Bundeswahlrechts führte.
Sehr geehrter Herr B.,
Die Ergänzung der Sperrklausel durch eine Ersatzstimme ist hier kein Teil davon, da wir das im Rahmen des erneuerten Wahlgesetzes an dieser Stelle nicht als ein geeignetes Instrument angesehen haben.