Wie ist Ihre Position zum Lissabon-Vertrag?

Wir wollen: Hin zur Europäischen Republik

Europa muss demokratisiert werden oder es wird zerfallen. Deshalb setzen wir uns für die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer föderalen Europäischen Republik mit den Grundpfeilern Freiheit als Nichtbeherrschung, rechtlicher Gleichheit, Gewaltenteilung und zivilgesellschaftliche Beteiligung ein. In ihr sollen die Bürger:innen Europas ein gemeinsames Parlament sowie weitere legislative Organe wählen dürfen. Ordnungsrahmen sollen nicht länger die Nationalstaaten, sondern Regionen und Städte sein. Eine verfassungsgebende Versammlung soll einen neuen Gesellschaftsvertrag für die Errichtung der Europäischen Republik erarbeiten und beschließen.

Alle Bestandteile des Lissabon-Vertrags, die damit übereinstimmen unterstützen wir.