Wie ist Ihre Position zur NATO? Besser raus oder Transformation?

Die Abschreckung bzw. der Schutzschirm durch die NATO beruht auf dem fast ausgeglichenen Kräfteverhältnis der nuklearen Waffen zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt. Innerhalb der NATO herrscht eine eklatante Schieflage: Die USA verfügen über mehr als 5.000 nukleare Sprengköpfe, Frankreich und Großbritannien zusammen über ca. 500. Des Weiteren ist nicht klar festgelegt, wann gemäß Artikel 5 der Bündnisfall wirklich eintritt; eine Verpflichtung der NATO-Staaten zum Bündnisfall gibt es entgegen der landläufigen Meinung durch den Artikel 5 nicht. Unter diesen Bedingungen ist Europa abhängig von den USA und damit abhängig von den dortigen innenpolitischen Entwicklungen.

Der nukleare Einsatz ist ein Horrorszenario. Die Logik der Militärblöcke stammt aus dem kalten Krieg. Auch wenn Russland im Ukraine-Krieg und wegen der Unterstützung der Ukraine durch die NATO damit droht, nukleare Waffen einzusetzen, das Vertrauen auf die nukleare Abschreckung ist alles andere als sicher. Die Welt ist eine andere seit dem Fall des Eisernen Vorhangs, eine multipolare. Aber auch während des kalten Krieges haben die blockfreien Staaten gezeigt, dass es Sicherheitsarchitekturen jenseits hochgerüsteter Armeen gibt.

Es gibt keine Sicherheit unter einem nuklearen Sicherheitsschirm. Das ist ein gefährlicher Trugschluss. In der UN-Generalversammlung wurde daher 2021 der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) verabschiedet. Auf Druck der USA blieben die NATO-Staaten den Verhandlungen fern und sind dem Vertrag nicht beigetreten. Es ist daher Zeit, dass sich Europa aus der Klammer der NATO löst und sich für Abrüstung engagiert.

Wir wollen eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur aufbauen und damit die NATO überflüssig machen. Kernziele dieser Sicherheitsarchitektur sollen die gemeinsame Abrüstung, die friedliche Lösung von Konflikten und das Leben einer friedlichen Kultur auf dem gesamten Kontinent sein. Die militärischen Kräfte, auf die in einer Übergangszeit für eine Verteidigung nicht verzichtet werden kann, wollen wir derart ausstatten, dass sie weder nach innen noch nach außen als Bedrohung wahrgenommen werden.