Das Förderprogramm „Charge@BW“ ist seit dem 1. Juli 2023 bei der L-Bank verfügbar.
In einem demokratischen Rechtsstaat ist ein Parteiverbot aus guten Gründen an sehr hohe Hürden geknüpft.
über ein Parteiverbot entscheidet in der Bundesrepublik das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Bundestages, Bundesrates oder der Bundesregierung.
Zudem lösen wir mit einem Verbot der AfD nicht das Problem in der Gesellschaft insgesamt. Wir als SPD treten rechtem Gedankengut daher aktiv und entschieden entgegen.
Ich habe keine Petition zur Überprüfung der AfD unterstützt, weil ich meine Rolle als Abgeordnete anders einschätze. Ich unterstütze aber ein AfD-Verbotsverfahren.
