Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Dominik H. • 01.03.2023

Warum gibt es seit 2017 450 Verfahren gegen Vertreter der Kirche? Warum werden die Ressourcen der Justiz nicht für wichtigere Dinge eingesetzt?

Antwort von Georg Eisenreich

CSU • 21.03.2023

Wie in allen anderen Fällen, in denen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen, sind die Staatsanwaltschaften daher auch in Fällen des Kirchenasyls verpflichtet, Ermittlungen einzuleiten, wenn die oben genannten Voraussetzungen vorliegen.

Frage von Chiara R. • 01.03.2023

Wie sehen Sie das Thema der Ausbildungsumlage? Wir fühlen uns als Bremer Unternehmen nicht in die Entscheidung integriert ein solche Gesetz einzuführen. Keine Stadt hat eine solche Maßnahme eingeführt

Antwort ausstehend von Elombo Bolayela

SPD

Frage von Mazlum D. • 01.03.2023

Normalerweise werden Steuern und Abgaben doch durch Gesetz festgelegt. Im Gesetz sollen viele Sachen durch Rechtsverordnung geregelt werden. Ist das nicht ein politischer Freifahrtschein?

Antwort ausstehend von Gönül Bredehorst

SPD

Frage von Tilo S. • 01.03.2023

Ich würde eine Photovoltaikanlage mit Speicher installieren wollen. Wie viel Förderung gibt mir der Freistaat Thüringen hinzu und wo kann ich die Antragsformulare abholen? Viele Grüße Der Bürger

Antwort von Bodo Ramelow

Die Linke • 24.07.2023

Bei der Förderung kann man keine pauschale Antwort geben.

Frage von Torsten M. • 01.03.2023

Zur Ausbildungsumlage: In Bremen verlassen jährlich 10% die Schulen ohne Abschluss. Warum sollen die Unternehmen das finanziell kompensieren, obwohl der Grund in der verfehlten Bildungspolitik liegt?

Antwort ausstehend von Kai-Lena Wargalla

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Nicola L. • 01.03.2023

Mit dem Gesetzentwurf lenken Sie vom eigentlichen Bildungsnotstand in Bremen ab. Sollen nun die Unternehmen für die schlechte Bildungspolitik der letzten Jahre die Zeche zahlen?

Antwort ausstehend von Jan Saffe

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN