Vorgenommen haben wir uns, die Menschen in Deutschland noch besser von unseren Konzepten zu überzeugen und noch besser zu erklären, welche Gefahren von der aktuellen Regierung ausgehen.
Die Umsetzung der Kinderrechte ist durch die aktuelle Rechtslage in Deutschland dementsprechend nicht hinreichend abgesichert: Es besteht ein erhebliches Umsetzungsdefizit hinsichtlich der Berücksichtigung der Interessen der Kinder sowie ihrer Förderung und Beteiligung, da die Rechte durch eine völkerrechtsfreundliche Auslegung oder Kombination von Verfassungsnormen erst kompliziert gewonnen werden müssen.
Die Einführung eines Vorkaufsrechts für Vollerwerbslandwirte gegenüber Nebenerwerbslandwirten sollte daher sorgfältig abgewogen werden. Es bedarf einer gründlichen Analyse der regionalen landwirtschaftlichen Strukturen, der wirtschaftlichen Auswirkungen und der sozialen Implikationen.
Die vorgesehene Erhöhung des Bürgergeldes zum 01.01.2024 findet bzgl. der Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung Berücksichtigung.
