Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 13.09.2023 von Frank Helmerich FREIE WÄHLER

Statt ein Verbot zu befürworten, sollten demokratische Parteien durch gute Politik und überzeugende Lösungsansätze die Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen.

Portrait von Carsten Borchert
Antwort ausstehend von Carsten Borchert CDU
Antwort ausstehend von Lukas Gerstner Die Linke
Portrait von Raimund Binder
Antwort 16.09.2023 von Raimund Binder ÖDP

derzeit sehe ich keine realistitsche Chance eines Verbotsantrages bzw. eines Erfolg desselben und zudem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass mind. 10-20 % der Wähler/Deutschen diese Partei wählt und damit etwas zum Ausdruck bringt.

Antwort 16.09.2023 von Johanna Bamberg-Reinwand SPD

Ich halte unsere Demokratie für wehrhaft und ein Parteiverbot immer für das allerletzte Mittel.

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 07.09.2023 von Bodo Ramelow Die Linke

Deshalb ist es an mir als Ministerpräsident dazu derzeit durchaus keine „Meinung" zu äußern, denn auch das würde die AfD als Argumente dann für sich benutzen.