Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lisa M. • 12.09.2023
Wird es eine Amnestie für Cannabis Konsumenten geben? Wenn ja, welche Bereiche sind betroffen? Viele verloren ihren Führerschein oder zahlen hohe Strafen oder sitzen im Gefängnis (außerhalb Handel)
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 29.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Art. 316p des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) enthält eine Amnestieregelung.

Frage von Sergey P. • 12.09.2023
Verzicht auf die belarussische Staatsbürgerschaft im Rahmen des Einbürgerungsprozesses.
Hakan Demir
Antwort 28.09.2023 von Hakan Demir SPD

Wir reformieren ja derzeit die Staatsangehörigkeitsreform

Frage von Jörg H. • 12.09.2023
Kann es Recht sein, dass der Bund, die Gemeinden und immerhin 15 Bundesländer einen Inflationsausgleich erhalten und nur die Beamten und Mitarbeiter aus Hessen trotz gleicher Belastung nicht?
Sebastian Busch
Antwort ausstehend von Sebastian Busch SPD
Frage von Uwe K. • 12.09.2023
In Ihrer Zeit im Bundestag sowohl als Ministerin für Justiz als auch Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, galt Kindesmissbrauch nur als Vergehen. Gibt es für Sie einen Grund dafür?
Portrait von Katarina Barley
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Frage von Chris M. • 12.09.2023
Planen Sie die Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG auf weitere Anlageformen und Einkunftsarten auszuweiten?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort 02.04.2024 von Michael Schrodi SPD

§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG bleibt weiter geltendes Recht.