Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Frage von Michael S. • 23.04.2023

Sehr geehrter Herr Söder, die Forderung die Verantwortung der Kernenergie auf Landesebene zu übertragen finde ich sehr interessant. Bedeutet dies, dass auch in Bayern Endlager zu erwarten sind?

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

Frage von Ines W. • 23.04.2023

Opferrente wird mir angerechnet durch Steuerberater kann ich das vom FA zurückfordern

Antwort von Katrin Helling-Plahr

FDP • 24.04.2023

Ich bitte um Verständnis, dass ich weder im Rahmen meiner Tätigkeit als Abgeordnete, noch als Rechtsanwältin eine steuerrechtliche Beratung über diese Plattform vornehmen kann. Daher möchte ich Sie bitten, Ihr Anliegen abschließend mit Ihrem Steuerberater zu evaluieren.

Frage von Joerg A. • 23.04.2023

Wann wird die Regierung endlich den Bemühungen der DHG nachgeben, zu ihrem Versagen im Blutskandal der 80er Jahre stehen und auch endlich eine HCV Entschädigung, und zwar Rückwirkend, zahlen? MfG

Antwort von Jürgen Lenders

FDP • 05.07.2024

. Bitte richten Sie die Anfrage nochmal per Mail an mein Büro: juergen.lenders@bundestag.de oder wenden Sie sich bitte direkt an meinen Fraktionskollegen Prof. Dr. Andrew Ullmann, der sich in der Vergangenheit intensiv mit dieser Problematik für unsere Fraktion beschäftigt hat

Frage von Joachim L. • 23.04.2023

Werden Sie dafür stimmen, dass das kommende Bremische Beamtenversorgungsgesetz - BremBeamtVG die Ergebnisse der Tarif-Vereinbarung für den ÖD übernimmt und die Regelungen auch für Pensionäre gilt?

Antwort von Mustafa Güngör

SPD • 24.04.2023

Die Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation bedeutet für mich auch, dass es keine Abkopplung der Versorgungsbezüge der Pensionäre von der Besoldung der aktiven Beamten geben darf.