Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Siegfried K. • 08.07.2026
Wofür existiert das externe Weisungsrecht für Staatsanwaltschaften, außer um die Gewaltenteilung unterminieren zu können
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort 21.07.2026 von Marc Henrichmann CDU

Die Diskussion über eine mögliche Abschaffung des Weisungsrechts dauert schon längere Zeit an. Allerdings wird eine vollständige Abschaffung des Weisungsrechts seitens des Bundesjustizministeriums weiterhin abgelehnt.

Frage von Martina G. • 08.07.2026
Können Sie dazu beitragen, dass die Abstimmung zum Beitragsstabilisierungsgesetz am Freitag vertagt wird? Die kurzfristig eingebrachten Änderungen könnten katastrophale Folgen haben.
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 09.07.2026 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unser Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wurde abgelehnt. Wir respektieren selbstverständlich die Entscheidung aus Karlsruhe. Damit ist die Frage einer einstweiligen Aussetzung juristisch entschieden.

Frage von Udo M. • 08.07.2026
Gilt der Vertrauenschutz für den Jahrgang BJ 1964 mit bereits erfüllten 45 Beitragsjahren und den erworbenen Renteneintritt mit 65 Jahren?
Portrait von Wolfgang Jörg
Antwort 13.07.2026 von Wolfgang Jörg SPD

Leider können wir Ihnen keine Rentenberatung bieten. Desweiteren ist Rente ein Bundesgesetz.