Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.10.2023 von Thorsten Frei CDU

Ein mögliches Verbotsverfahren würde im Zweifel nur der AfD nutzen, die sich einmal mehr als Opfer gerieren könnte. Insofern würde ich einen solchen Verbotsantrag zum jetzigen Zeitpunkt als falsch und kontraproduktiv ablehnen.

Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Portrait Dr. Stefan Nacke
Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 06.11.2023 von Svenja Schulze SPD

Entscheidend ist auch, dass rechtsextremes Gedankengut nicht an erster Stelle durch ein Parteiverbot zu bekämpfen ist.

Maria Klein-Schmeink
Antwort 24.10.2023 von Maria Klein-Schmeink BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD hat sich in all ihren Teilen stetig radikalisiert und zu einer offen rechtsextremen Partei entwickelt. Der Verfassungsschutz beobachtet zu Recht.

Portrait von Katharina Willkomm
Antwort 18.10.2023 von Katharina Willkomm FDP

Auf EM-Tickets ist Umsatzsteuer zu zahlen.