Der Entwurf zum Vierten Dienstrechtsänderungsgesetz ist zur Aussprache und Beschlussfassung in der Plenarsitzung kommende Woche (05.07.2023) vorgesehen.
Wir setzen uns aktiv dafür ein, diese Veränderung rasch umzusetzen, um den Familiennachzug flexibler und unkomplizierter zu gestalten.
Der Referentenentwurf sieht vor, dass auch Empfänger:innen von Versorgungsbezügen des Bundes die Inflationsausgleichszahlung erhalten sollen.
Ein genaues Datum kann ich wie bereits geschrieben nicht nennen. Dazu ist es zu früh, wir müssen erst mit den parlamentarischen Beratungen beginnen, die im September starten.
Die aufwändige Stiefkindadoption soll entfallen, wenn ein Kind in eine Ehe hineingeboren wird. So wie schon heute der Ehemann der Mutter kraft Gesetzes Vater wird, soll auch die Ehefrau der Mutter kraft Gesetzes Mutter werden können. Zu möglichen Übergangsregelungen kann ich an dieser Stelle noch keine Aussage tätigen.
