Der Bundesfinanzminister ist derzeit gefordert, die nötige Infrastruktur auszuarbeiten, um das Klimageld an die Bürgerinnen und Bürger überweisen zu können. Wir erwarten, dass er nun zügig ein konkretes Konzept vorlegt.
Derzeit arbeiten die beteiligten Ministerien, d.h. das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Bundesministerium für Finanzen, an der technischen Umsetzung des notwendigen Auszahlungsmechanismus und der genauen Ausgestaltung des Klimageldes.
Wenn man mit dem Einrichten des Klimageldes die Erwartung verbindet, dass ein sozial gerechter Ausgleich bei der Umsetzung des Klimaschutzes vollzogen wird, lässt sich dies kurzfristig wegen eines fehlenden Systems zur Auszahlung eines sozial differenzierten Klimageldes nicht umsetzen und würde sozial ausgestaltete Fördersysteme wie z.B. zum Gebäudeenergiegesetz gefährden
Der Bundestag hat Ende letzten Jahres die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Schaffung eines Auszahlungsmechanismus vom Bund an die Bürger*innen geschaffen.
Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass seine Verwaltung hier keine schnelle Umsetzung leisten kann. Man sei kaum in der Lage, genügend Überweisungen in kurzer Zeit zu tätigen, um allen Bürger*innen ein monatliches Klimageld auszuzahlen. Wir halten diese Situation für äußerst unbefriedigend und hoffen, dass Christian Lindner zusammen mit dem FDP-Digitalminister Volker Wissing daran arbeitet, diese Situation zu verbessern.
Die Frage zu den „Tethered-Caps“ habe ich hier ausführlich an anderer Stelle [...] beantwortet.