Antwort 30.10.2024 von Bärbel Bas SPD
Eine moderne Kommunikation des Deutschen Bundestages ist mir sehr wichtig.
Eine moderne Kommunikation des Deutschen Bundestages ist mir sehr wichtig.
Dennoch kommt mir Ihre Formulierung „wann endlich handeln die Grünen“ nach der bekannten Hysterie um die Entstehung des GEG eher wie ein schlechter Scherz vor. Eine empörte Mehrheit der Menschen hat sich damals gegen derartige Regelungen zum Thema Holz ausgesprochen. Auch im Bundestag gibt es für solche Bestrebungen keine Mehrheit.
Der Vertrag von Lissabon regelt die Gesetzgebungskompetenzen in der EU
Gern lasse ich diese nochmal im Bundesministerium des Innern und für Heimat prüfen.
Als Abgeordneter sehe ich mich in der Aufgabe zwischen den Belangen der Anwohner zum Thema Lärmschutz und dem Freistaat sowie den Unternehmen zu vermitteln.