Antwort 19.12.2023 von Hakan Demir SPD
Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses, auf deren Basis dann die 2. und 3. Lesung im Plenum des Deutschen Bundestags stattfindet, kann mit einfacher Mehrheit gefasst werden.
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Antwort 30.01.2024 von Leni Breymaier SPD
Ich habe nicht vor mich bei der AfD für diese Aussage zu entschuldigen
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 17.06.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zudem macht uns der Atomausstieg unabhängig von nuklearen Brennstoffen, die wir bisher überwiegend aus Russland bezogen haben.
Antwort 08.07.2024 von Awet Tesfaiesus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich wünsche mir, dass alle Menschen in einem Staat leben, in dem die universalen Grund- und Menschenrechte gewährleistet sind (tunlichst durch unabhängige Gerichte) und der sich nach demokratischen Prinzipien, in Gewaltenteilung organisiert
Antwort 12.01.2024 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abrupte, plötzliche Änderungen ohne Alternativen sind der Feind von wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Transformation. Und von gesellschaftlicher Akzeptanz.