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Fabio De Masi
BSW
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Frage von Felix B. •

Wie bewerten Sie die seit Jahren aktiven Angriffe auf die westliche und deutsche Demokratie durch russische Desinformationskampagnen?

Guten Tag Herr De Masi,

wie bewerten Sie die Tatsache, dass Russland seit Jahren versucht, aktiv Einfluss auf deutsche und westliche Wahlen zu nehmen, insbesondere mit dem Ziel, die AfD Zu puschen und damit die Demokratien im Westen zu zerstören?

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/russland-propaganda-fakenews-sda-deutschland-100.html

Wie bewerten Sie die Tatsache, dass die BSW immer häufiger mit russischen Argumenten und Propagandapunkten übereinstimmt?

https://www.dw.com/de/afd-und-bsw-zwei-freunde-f%C3%BCr-russland/a-70028502

Wie sie wissen müssen, ist kein Mensch gegen Propaganda und ideologiesche gefeit, wie stellen sie sicher, dass sie oder ihre Parteikollegen nicht zum Spielball autokratischer Regime werden?

Haben sie Russland als autokratisches Regime öffentlich verurteilt?

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
BSW

Sehr geehrter Herr B.,

im Krieg stirbt als Erstes die Wahrheit. Gerade im (Des-)Informationszeitalter sind Debatten in den „sozialen Netzwerken“, in den Medien und Talkshows zu einem umkämpften Spielfeld von Interessengruppen geworden.

Selbstverständlich betreibt Russland zuweilen üble Desinformation. Sie sind dabei jedoch leider nicht die Einzigen:

Denken Sie etwa an die Lügen der US-Regierung über die vermeintlichen Massenvernichtungswaffen im Irak und den Vorwurf die Irakis hätten Babys aus Brutkästen gerissen.

https://www.youtube.com/watch?v=Ti7oC2mzX3o

Denken Sie an die Forschungsprogramme der NATO zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Beeinflussung von Emotionen und politischen Einstellungen oder selbst Interessenkonflikte bei journalistischen Rechercheplattformen (Zusammenarbeit und "embedded journalism" mit Sicherheitsbehörden oder Datenkonzernen wie Facebook oder staatsnahe Finanzierung).

https://www.nato.int/docu/review/articles/2021/02/26/cognitive-biotechnology-opportunities-and-considerations-for-the-nato-alliance/index.html

Ein gutes Beispiel für derartige Meinungsmache findet sich auch bei Zentrum Liberale Moderne, wie der Journalist Küppersbusch herausgearbeitet hat.

https://www.youtube.com/watch?v=4AjKPoM7GiQ

Dass das BSW russische Propaganda übernehme, mag ihre Haltung oder die von einzelnen Redakteuren sein, die oft selbst befangen sind. Erinnert sei etwa an die lange Zeit unkritische Rolle von Medien in der Kriegsberichterstattung über den Afghanistan-Einsatz oder die Mitgliedschaft von führenden außenpolitischen Kommentatoren in US-Think-Tanks.

https://www.zeit.de/kultur/2017-01/bundesgerichtshof-zdf-zeit-journalisten-die-anstalt-satire

In meinem Fall ist der Vorwurf besonders absurd, da ich in der Vergangenheit im Alleingang Russland-nahe Oligarchen-Netzwerke in Deutschland aufgedeckt habe und im Fokus eines mutmaßlichen russischen Spions war, der kürzlich in Österreich verhaftet wurde.

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/it-sicherheit--ein-deal-mit-fragezeichen--31655164.html

sowie

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/it-sicherheit--ein-deal-mit-fragezeichen--31655164.html

https://www.profil.at/morgenpost/putins-maulwurf-in-wien-der-fall-egisto-ott/402944841

Wenn Sie eine ähnliche Bilanz aufweisen können, freue ich mich über einen Hinweis.

Ihr

Fabio De Masi

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